Aktuelle Nachrichten

 

Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Das Notariat bleibt vorerst weiterhin geöffnet. Es gelten jedoch folgende Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Mandanten und der Notariatsmitarbeiter:

  • Persönliche Kontakte werden auf das Nötigste beschränkt.
    • Erstmalige Kontaktaufnahme erfolgt per Mail oder Telefon.
    • Besprechungstermine werden soweit möglich telefonisch durchgeführt.
    • Terminvereinbarungen erfolgen nur noch telefonisch.
    • Übersendung von Unterlagen an uns per Brief, Mail oder Fax.

 

  • Der Zutritt zur Geschäftsstelle wird beschränkt:

 

    • Zutritt wird nur noch nach Terminvereinbarung und in den Fällen gewährt, in denen eine persönliche Anwesenheit erforderlich ist.

 

    • Zutritt wird nur den Urkundsbeteiligten selbst und den nach dem Beurkundungsgesetz zwingend zu beteiligenden weiteren Personen (z. B. Dolmetschern, Zeugen) gewährt. Bitte bringen Sie keine unbeteiligten Personen (z. B. Familienangehörige als Begleitpersonen oder Zuhörer) mit.

 

    • Personen, bei denen die Möglichkeit einer Infektion besteht, dürfen die Geschäftsstelle nicht betreten. Hierzu gehören insbesondere:
      • Personen mit grippeähnlichen Symptomen.
      • Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage:
        • Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (vgl. www.rki.de) ausgewiesenen Risikogebiet hatten oder
        • Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bzw. mit einer infektionsverdächtigen Person hatten.

Bitte sagen Sie etwaige Termine rechtzeitig ab, wenn Sie zu diesem Personenkreis gehören oder aus anderen Gründen ein Infektionsverdacht besteht.

 

  • Bitte tragen Sie beim Betreten der Geschäftsstelle und während des gesamten Aufenthalts im Notariat stets eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung. Bitte halten Sie möglichst durchgehend einen Mindestabstand von 1,5 bis 2 Metern zu anderen Personen ein.

 

  • Bitte nutzen Sie die von uns angebotene Handdesinfektion im Eingangsbereich beim Betreten der Geschäftsstelle.

 

  • Termine werden großzügig geplant, so dass Begegnungen von Personengruppen im Wartebereich vermieden werden. Längere Vorlaufzeiten für Termine sind in dieser besonderen Situation unvermeidbar.

 

  • Bitte erscheinen Sie pünktlich zu der vereinbarten Uhrzeit in der Geschäftsstelle, um Wartezeiten im Notariat so kurz wie möglich zu halten.

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Im Bundesgesetzblatt vom 23. Juni 2020 wurde das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet (BGBl. I vom 23.6.2020, S. 1245).Es wird unter anderem ein Formerfordernis (Textform) für den Maklervertrag eingeführt, der sich auf den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus bezieht (§ 656a BGB n.F.). Zudem ist vorgesehen, dass der Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien nur eine Verteilung in gleicher Höhe zulässt. Wird der Makler für eine Partei unentgeltlich tätig, kann er sich auch von der anderen Partei keinen Maklerlohn versprechen lassen (§ 656c BGB n.F.). Eine Abwälzung der Maklerkosten auf die andere Vertragspartei ist nur möglich, wenn die Partei, die den Maklervertrag abgeschlossen hat, zur Zahlung des Maklerlohns mindestens in gleicher Höhe verpflichtet bleibt (§ 656d BGB n.F.).

Das Gesetz gilt gemäß Art. 229 § 53 EGBGB für Maklerverträge, die ab dem 23. Dezember 2020 geschlossen werden.


Zulassung der Stiefkindadoption auch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Neuregelung des internationalen Adoptionsrechts

Eine Stiefkindadoption war bislang Ehegatten (§ 1741 Abs. 2 S. 3 BGB) und eingetragenen Lebenspartnern (§ 9 Abs. 7 LPartG) vorbehalten. Die Adoption durch den nichtehelichen Lebensgefährten des Elternteils hatte dagegen bei Minderjährigkeit des Anzunehmenden zwangsläufig zur Folge, dass das Verwandtschaftsverhältnis auch zum Lebensgefährten (Elternteil) beendet wurde (§ 1755 Abs. 1 S. 1 BGB).

In diesem Sinne entschied noch 2017 der BGH: Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses anordnenden §§ 1741 Abs. 2, 1755 Abs. 1 BGB seien weder verfassungswidrig noch konventionswidrig. Dagegen richtete sich der Beschluss des BVerfG vom 26.3.2019: Die §§ 1754 Abs. 1 u. 2, 1755 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB seien mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als danach ein Kind durch den mit seinem Elternteil verheirateten Stiefelternteil ohne Erlöschen der Verwandtschaft zum bleibenden Elternteil adoptiert und damit gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden könne, während dies bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht der Fall sei. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.3.2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen.

Diesem Zweck dient das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 26.3.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, das zum 31.3.2020 in Kraft treten soll (BGBl. Teil I Nr. 14 vom 27. März 2020, S. 541, vgl. auch BT-Drucks. 19/15618 und BT-Drucks. 19/17154). Mit dem Gesetz wird u. a. ein neuer Paragraf (§ 1766a BGB n. F.) in das Adoptionsrecht eingefügt, der durch Generalverweisung Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft bzgl. der Stiefkindadoption den Ehepaaren gleichstellt. Der Gesetzgeber hat sich damit für die sog. „kleine Lösung“ entschieden und sich auf eine Beseitigung der vom BVerfG beanstandeten gesetzlichen Regelung beschränkt, denn zugelassen wird lediglich die Stiefkindadoption auch innerhalb einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Von einer solchen Gemeinschaft ist regelmäßig auszugehen, wenn ein gemeinsamer Haushalt besteht und die Partner seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben (§ 1766a Abs. 2 Nr. 1 BGB n. F.) oder wenn sie Eltern eines gemeinsamen Kindes sind (§ 1766a Abs. 2 Nr. 2 BGB n. F.). Ist einer der Partner noch mit einem Dritten verheiratet, so schließt dies in der Regel die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft aus (vgl. § 1766a Abs. 2 S. 2 BGB n. F.).

Die neu geschaffene Möglichkeit einer Stiefkindadoption innerhalb der nichtehelichen Partnerschaft erforderte auch eine Anpassung der kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen. Insoweit entschied sich der Gesetzgeber für einen „Paradigmenwechsel“: Im Rahmen der Anknüpfung wird nun nicht mehr zwischen der Adoption durch eine unverheiratete Person und durch Eheleute bzw. einen gleichgeschlechtlichen Partner unterschieden, sondern gem. Art. 22 Abs. 1 S. 1 EGBGB n. F. für alle im Inland durchgeführten Adoptionen das deutsche Recht berufen. Dies führt zu einem Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht. Muss im Inland eine im Ausland durchgeführte Vertragsadoption anerkannt werden, so ist insoweit das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Anzunehmende zum Zeitpunkt der Adoption seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 22 Abs. 1 S. 2 EGBGB n. F.). Zusätzliche Zustimmungserfordernisse nach dem Heimatrecht des Anzunehmenden (Art. 23 S. 1 EGBGB in der bisherigen Fassung) sind in keinem Fall mehr zu beachten. Die kollisionsrechtliche Neuregelung gilt ab dem 31.3.2020. Nach Art. 229 § 52 n. F. EGBGB bleibt auf Verfahren, die vor diesem Datum vollständig abgeschlossen sind, das bisherige IPR anwendbar. Für zu diesem Zeitpunkt noch laufende Verfahren gilt bereits die Neuregelung (vgl. BT-Drucks. 19/15618, S. 17).


Ausdrucke aus dem Grundbuch Baden-Württemberg

Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat den Internetauftritt

http://www.grundbuchausdruck-bw.de

freigeschaltet. Dort können interessierte Bürger online einen Grundbuchausdruck beantragen.

Die Website bietet auch Informationen zu den Grundbucheinsichtsstellen bei den Städten und Gemeinden.


Notariatsreform zum 01.01.2018

Bis Jahresende 2017 bestand in Baden-Württemberg eine besondere Notariatsverfassung. Neben freiberuflich tätigen Notaren (der Regelform im übrigen Bundesgebiet), gab es die sog. Amtsnotariate. Die hier tätigen Notare waren Beamte im Landesdienst. Die Amtsnotariate hatten neben der notariellen Tätigkeit noch gerichtliche Zuständigkeiten als Grundbuchämter, Nachlass- und Betreuungsgerichte. Bei den gerichtlichen Zuständigkeiten gab es zudem Unterschiede zwischen Baden und Württemberg.

Im Zuge der Notariatsreform wurden die Amtsnotariate zum 01.01.2018 aufgelöst.

Die Beurkundungstätigkeit der Notare wurde auf freiberufliche Notare („Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung“) übertragen. Die Notarstellen wurden vom Justizministerium ausgeschrieben und im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vergeben. Notar Alexander Klein hat hierbei eine Stelle als Notar in Öhringen erhalten.

Die gerichtlichen Zuständigkeiten der Nachlass- und Betreuungsgerichte wurden von den Amtsgerichten übernommen.

Die Tätigkeiten der Grundbuchämter wurden bei 13 Grundbuchämtern zentralisiert.

Weitere Informationen, auch zu den neuen Zuständigkeiten, können Sie folgendem Internetauftritt entnehmen:

http://www.notariatsreform.de