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Erbrecht

a. Aufgaben des Notars auf dem Gebiet des Erbrechts

Haben Sie als Leser dieser Zeilen bereits daran gedacht, Ihre Rechtsnachfolge zu regeln und ein Testament zu machen?

Jedem von uns kann unverhofft etwas zustoßen. Ist die Erbfolge dann nicht bestimmt, entsteht für Ihre Angehörigen eine Situation, die Sie vielleicht nicht gewollt haben. Treffen Sie also eine letztwillige Verfügung. Es kommt dabei nicht auf die Größe Ihres Vermögens an. Gerade auch kleinere Vermögensteile müssen richtig zugewendet werden.

Das Grundgesetz garantiert die Testierfreiheit: Durch Testament oder Erbvertrag kann jeder selbst bestimmen, wer sein Vermögen im Todesfall erhält. Dabei muss sich der Erblasser nicht an die gesetzliche Erbfolge halten. Er kann zum Beispiel mit ihm nicht verwandte Personen als Erben einsetzen, die gesetzlichen Erbteile abändern, Vermächtnisse zuwenden oder Testamentsvollstreckung anordnen. Diese Regelungen können durch Testament oder Erbvertrag getroffen werden.

Obwohl ein Testament auch eigenhändig – also handschriftlich – verfasst werden kann, ist die notarielle Beratung und Beurkundung dringend zu empfehlen. Eigenhändig errichtete Testamente enthalten häufig Unklarheiten oder Fehler, die später Anlass zu Streit geben. Oftmals werden den Erben durch ein solches Testament Unklarheiten, langwierige Verfahren und erhebliche Kosten aufgebürdet. Belasten Sie Ihre Nachfolger nicht damit.

Das notariell beurkundete Testament wird aufgrund Ihrer Wünsche und Vorstellungen erstellt; der Inhalt wird also von Ihnen bestimmt. Die Möglichkeiten und eine sinnvolle Gestaltung werden im Gespräch zwischen Ihnen und dem Notar erörtert.

Das Erbrecht ist ein sehr komplexes Thema, das ohne notarielle Beratung nicht angegangen werden sollte:

  • Wie sieht die gesetzliche Erbfolge aus?
  • Wussten Sie, dass ein gemeinschaftliches Testament in bestimmten Situationen nicht mehr abgeändert werden kann?
  • Welches Erbrecht gilt bei Ehegatten mit verschiedener Staatsangehörigkeit?
  • Was ist der Unterschied zwischen Erben und Vermächtnisnehmern oder Nacherben und Schlusserben?
  • Wer ist pflichtteilsberechtigt und mit welcher Quote?

Dieser Fragenkatalog lässt sich beinahe endlos fortsetzen. Darum gilt: Wenden Sie sich an einen Notar und stellen Sie ihm diese wichtigen Fragen.

b. Das Zentrale Testamentsregister (ZTR)

Alle erbfolgerelevanten Urkunden (dazu gehören insbesondere Testamente und Erbverträge) werden im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer (ZTR) registriert.

Bei notariellen Urkunden erfolgt die Registrierung der Urkunde im ZTR durch den Notar.

Die Registrierung im ZTR gewährleistet bei einem Sterbefall, dass die Urkunde im Nachlassverfahren berücksichtigt wird.

c. Allgemeine erbrechtliche Hinweise bei Sterbefällen

Die folgenden Hinweise übersenden Nachlassgerichte regelmäßig an Personen, die an Nachlassverfahren beteiligt sind:

“Mit dem Erbfall wird der Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers in all dessen Rechte und Pflichten. Grundsätzlich haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem Eigenvermögen. Die unbeschränkte Haftung des Erben kann durch bestimmte erbrechtliche Maßnahmen (z. B. Einleitung einer Nachlassinsolvenz) auf den Nachlass beschränkt werden. Die Haftung des Erben ist beim Tode eines Sozialleistungsempfängers nach § 35 SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und § 102 SGB XII (Sozialhilfe) betragsmäßig beschränkt auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. Näheres hierzu erfahren Sie beim jeweiligen Sozialleistungsträger.

Die Erbschaft kann nur innerhalb einer bestimmten Frist ausgeschlagen werden. In der Regel dauert diese Frist sechs Wochen und beginnt mit der Kenntnis von Erbfall und Berufungsgrund (Gesetz oder Testament bzw. Erbvertrag), bei einer Erbeinsetzung in einer Verfügung von Todes wegen nicht vor deren Eröffnung durch das Nachlassgericht. Zur Ausschlagung ist eine notariell beglaubigte oder gerichtlich protokollierte Erklärung erforderlich. Diese muss innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht oder dem für den Wohnsitz des Ausschlagenden zuständigen Nachlassgericht eingehen. Nachlassgericht in Baden-Württemberg ist das Notariat. Sofern die Ausschlagung nicht form- und fristgerecht erfolgt, gilt die Erbschaft als angenommen.

Pflichtteilsrechte entstehen, wenn ein Pflichtteilsberechtigter durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Sie sind unter Umständen auch von der Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses abhängig. Pflichtteilsrechte verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung.

Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und die Abkömmlinge des Erblassers; wenn Abkömmlinge fehlen, auch die Eltern des Erblassers. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils, berechnet vom Nachlass nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten, und ist gegenüber dem Erben geltend zu machen. Die Ermittlung des Nachlasswertes, die Geltendmachung sowie die Zahlung des Pflichtteils werden vom Nachlassgericht nicht überwacht.

Nichteheliche Kinder sind nach ihrem Vater (wie auch umgekehrt) gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigt in allen Sterbefällen ab dem 29.05.2009.

Vermächtnisse, d. h. Zuwendungen bestimmter Gegenstände oder von Geld durch Testament oder Erbvertrag, begründen Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegen den Nachlass bzw. den Erden und mussen durch ein ausführendes Rechtsgeschäft erfüllt werden. Bei Grundstücken bedarf die Erfüllung eines Vermächtnisses der notariellen Beurkundung. Die Vermächtniserfülllung ist ausschließlich Sache der Beteiligten und wird vom Nachlassgericht weder veranlasst noch überwacht.

Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Über Erbschaftsgegenstände kann nur gemeinschaftlich verfügt werden. Jeder Erbe kann die Nachlassteilung verlangen, wenn diese nicht durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers untersagt oder durch Vereinbarung der Erben ausgeschlossen ist. Die Auseinandersetzung des Nachlasses ist Sache der Erben, wird also nicht durch das Nachlassgericht veranlasst oder überwacht.

Hat der Verstorbene Grundeigentum hinterlassen, ist zur Grundbuchberichtigung auf den/die Erben grundsätzlich ein Erbschein erforderlich. Ein Erbschein wird jedoch nicht benötigt, wenn sich die Erbeinsetzung aus einem notariell beurkundeten Testament oder Erbvertrag ergibt. Als Erbnachweis dient in diesem Fall eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen mit dem dazugehörigen Eröffnungsprotokoll. Bei Bankguthaben gelten regelmäßig ähnliche Anforderungen an den Erbnachweis nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Bank.

Einen Erbscheinsantrag kann jeder Miterbe mit Wirkung für alle Miterben stellen. Da ein derartiger Antrag bestimmte, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch vorgeschriebene Angaben enthalten muss, ist es notwendig, dass der Antrag zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder eines Notars erklärt wird.

Gehört zum Nachlass Grundeigentum, ist die Grundbuchberichtigung auf den/die Erben gebührenfrei, wenn sie innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt beantragt wird.

Das Nachlassgericht übernimmt keine steuerliche Beratung und keine Haftung für unerwünschte steuerliche Folgen. Für steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder das Finanzamt.

Diese Hinweise erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine individuelle Beratung!

Bitte beachten Sie hierbei, dass die vorstehenden Hinweise – je nach verwendetem Vordruck des Nachlassgerichts – inhaltlich unterschiedlich ausformuliert sind.





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