Patientenverfügung

 

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

A. Überblick

Haben Sie sich bereits Gedanken darüber gemacht, wer für Sie handeln soll, wenn Sie Ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können?

Unfälle, Alter oder Krankheit können dazu führen, dass eine erwachsene Person alltägliche und auch wichtige Angelegenheiten (z. B. die Rente verwalten; Einkäufe erledigen; Miete, Rechnungen, Steuern und Versicherungen zahlen; Vermögen verwalten; Arzttermine ausmachen und über ärztliche Behandlungen entscheiden; usw.) nicht mehr regeln kann. Ehepartner, Kinder oder Verwandte können in einer solchen Situation nicht automatisch für Sie handeln oder Sie rechtlich vertreten. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es nämlich kein gesetzliches Vertretungsrecht naher Angehöriger. Wurden keine entsprechenden Vorsorgemaßnahmen getroffen, ist die rechtliche Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) das gesetzlich geregelte „Auffangnetz“.

Damit Ihre Interessen in einem solchen Fall gewahrt bleiben und Ihre Angelegenheiten geregelt werden können, sollten Sie beizeiten Vorsorge treffen. Die folgenden „Vorsorgeinstrumente“ stehen hierbei zur Verfügung:

 

  • Mit einer Vorsorgevollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen können Sie den Gang zum Betreuungsgericht regelmäßig vermeiden. Für die Erstellung einer solchen Vollmacht sind unzählige (kostenlose und kostenpflichtige) Formulare und Textvorschläge von verschiedensten Anbietern verfügbar. Für eine juristisch fundierte Vorsorgevollmacht sind jedoch umfangreiche Rechtskenntnisse erforderlich. Insbesondere von selbst auszufüllenden Formularen und „Sonderangeboten“ aus dem Internet ohne entsprechende fachliche Beratung ist aus notarieller Sicht abzuraten.

 

  • Eine Patientenverfügung gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, für medizinische Vorgänge seinen Willen im Voraus für den Fall des Eintritts einer bestimmten Gesundheitssituation niederzulegen. Auch hier gibt es zu klärende rechtliche Fragen und laienhafte Formulierungen („Wenn mein Leben nicht mehr lebenswert ist, will ich in Frieden sterben.“), die nicht weiterhelfen.

 

  • Eine Betreuungsverfügung hilft bei der Ausgestaltung einer eventuellen künftigen Betreuung; die Betreuung kann dadurch nicht verhindert werden. Die Betreuungsverfügung darf daher nicht mit einer Vollmacht oder einer Patientenverfügung verwechselt werden.

 

Der Notar ist für solche Vorsorgemaßnahmen der richtige Ansprechpartner.

 


B. Die rechtliche Betreuung

I. Ablauf eines Betreuungsverfahrens

1. Voraussetzungen einer Betreuung

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB).

Das Betreuungsgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Örtlich zuständig ist das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 272 FamFG).

Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, dass das Betreuungsgericht von einem Betreuungsbedürfnis erfährt. Dies erfolgt in der Regel durch die „Anregung“ (keinen Antrag) einer Betreuung durch Angehörige des Betroffenen, Pflegeheime oder Kliniken. Die Anregung beinhaltet eine Sachverhaltsschilderung, aus dem sich für das Gericht das mögliche Bedürfnis nach einer Betreuung ergibt.

Der Ablauf eines Betreuungsverfahrens ist in den §§ 272 bis 311 FamFG geregelt.

2. Ablauf des Verfahrens

Der Ablauf eines Betreuungsverfahrens lässt sich in mehrere Einzelschritte aufgliedern. Allein aus der Anzahl der Verfahrensschritte lässt sich bereits erahnen, dass das ordentliche Betreuungsverfahren (im Gegensatz zum Verfahren in Eilfällen, siehe unten Ziffer 4) ein sehr formalistisches und oft auch langwieriges Verfahren ist.

a) Verfahrenspfleger (§§ 276 bis 277 FamFG)

Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist (§ 276 Abs. 1 FamFG). Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Betreuung für alle Angelegenheiten des Betroffenen eingerichtet werden soll.

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nicht erforderlich, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden (§ 276 Abs. 4 FamFG).

Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers richten sich nach § 277 FamFG.

b) Anhörung des Betroffenen (§ 278 FamFG)

Der Betreuungsrichter hat vor der Bestellung eines Betreuers

  • sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen und
  • den Betroffenen persönlich anzuhören.

Den persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in der üblichen Umgebung des Betroffenen verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.

Eine persönliche Anhörung (d. h. eine Besprechung der Angelegenheit mit dem Betroffenen) ist naturgemäß nur in den Fällen möglich, in denen sich der Betroffene aufgrund seines Gesundheitszustands noch äußern kann. Soll eine persönliche Anhörung unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden.

c) Anhörung der Betreuungsbehörde und sonstiger Beteiligter (§ 279 FamFG)

Das Betreuungsgericht hat vor der Bestellung eines Betreuers folgende Personen anzuhören:

  • die sonstigen Beteiligten (§ 274 Abs. 4 FamFG), z. B. Ehegatte und Kinder des Betroffenen;
  • die Betreuungsbehörde;
  • auf Verlangen des Betroffenen eine ihm nahestehende Person, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Die sonstigen Beteiligten „können“ (§ 274 Abs. 4 FamFG) am Verfahren beteiligt werden. Dies setzt voraus, dass dem Betreuungsgericht deren Vorhandensein überhaupt bekannt ist und deren Anschriften ermittelt werden können. Dies ist beileibe nicht in allen Betreuungsverfahren der Fall, sodass Betreuungen auch ohne Kenntnis daher Angehöriger vom Verfahren angeordnet werden können.

d) Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses (§§ 280 bis 281 FamFG)

Vor der Bestellung eines Betreuers hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

Anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn:

  • der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre oder
  • ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten (Kontrollbetreuer) bestellt wird.
e) Entscheidung des Betreuungsgerichts (§§ 286 bis 287 FamFG)

Wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Betreuung gegeben sind und sie erforderlich ist (d. h. es ist keine Vollmacht vorhanden, welche die Betreuung entbehrlich macht), dann bestellt es einen Betreuer für den Betroffenen (§ 286 FamFG).

Der Beschluss enthält u. a. Folgendes:

  • die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers;
  • im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen;
  • den Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahme zu entscheiden hat.

Die Betreuung kann den Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten des Betroffenen“, einzelne Bereiche von Angelegenheiten (z. B. Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung) oder einzelne Angelegenheiten (z. B. Vertretung in einer bestimmten Nachlasssache) umfassen.

Die Betreuung lässt die Geschäfts- und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen grundsätzlich unberührt. Ein Betreuter kann deshalb weiterhin selbst Geschäfte tätigen: War er geschäftsfähig, sind sie wirksam; war er geschäftsunfähig, sind die Geschäfte unwirksam (§§ 104, 105 BGB). In begrenztem Umfang können allerdings auch Geschäftsunfähige Geschäfte des täglichen Lebens mit geringfügigen Mitteln tätigen (§ 105a BGB), z. B. Lebensmitteleinkäufe.

Eigene Geschäfte des Betreuten können die Arbeit des Betreuers erheblich erschweren oder den Betroffenen sogar finanziell schädigen. Deshalb kann in solchen Fällen vom Betreuungsgericht zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden (§ 1903 BGB), so dass Geschäfte des (geschäftsfähigen) Betreuten ohne vorherige Einwilligung des Betreuers unwirksam sind. Der Einwilligungsvorbehalt beseitigt bei einem Geschäftsfähigen die volle Geschäftsfähigkeit.

Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen von Amts wegen zu entscheiden (§ 294 Abs. 3 FamFG). Die Betreuung kann aber bereits vor Ablauf der Frist überprüft werden, wenn hierzu ein Anlass besteht (§ 1908d BGB): Im Rahmen der Überprüfung kann die Betreuung erweitert, eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Die Betreuerbestellung wird spätestens mit der Bekanntmachung an den Betreuer wirksam (§ 287 FamFG). Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.

f) Verpflichtung des Betreuers und Aushändigung des Betreuerausweises

Der ehrenamtliche Betreuer, der nur eine einzige Betreuung führt, wird mündlich verpflichtet und über seine Aufgaben unterrichtet (§ 289 FamFG).

Im Rahmen dieser Verpflichtung erhält der Betreuer seine Bestellungsurkunde (§ 290 FamFG). Diese dient dem Betreuer als „Betreuerausweis“ im Rahmen seiner Amtsausübung.

3. Auswahl des Betreuers

Wenn das Gericht die Betreuung anordnet, wählt es gleichzeitig den Betreuer aus. Dabei orientiert es sich an Vorschlägen des Betroffenen, der Betreuungsbehörde, des Verfahrenspflegers oder von Verwandten; allerdings sind die Vorschläge nicht verbindlich. Der Vorschlag des Betroffenen, der sich nicht mehr äußern kann, kann auch in einer Betreuungsverfügung enthalten sein (§ 1897 Abs. 4 S. 3 BGB). Der Vorschlag ist nur unbeachtlich, wenn er dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 BGB), sonst ist er bindend. Im Endergebnis ist der Vorschlag nur dann nicht verbindlich, wenn die vom Betreuungsgericht ins Auge genommene Person deutlich besser geeignet ist als die vom Betreuten vorgeschlagene Person.

Wird ein Angehöriger vorgeschlagen, der aber zur Vermögensverwaltung ungeeignet erscheint, kommt in Frage, dass die Betreuung auf ihn und eine zweite Person (Mitbetreuer) aufgeteilt wird.

Den Vorrang hat ein ehrenamtlich tätiger Betreuer (§ 1897 Abs. 6 S. 1 BGB), z. B. ein Angehöriger. Bei Interessenkonflikten oder einer engen Beziehung zum Pflegeheim, in dem der Betroffene untergebracht ist, kann ein Verwandter als Betreuer ausgeschlossen sein (§ 1897 Abs. 3 BGB).

Nur wenn ein ehrenamtlicher Betreuer nicht zur Verfügung steht, darf ein Berufsbetreuer bestellt werden, ersatzweise  ein Vereins- und Behördenbetreuer, der Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde (§ 1900 Abs. 1 BGB).

Es besteht für den zum Betreuer Ausgewählten eine gesetzliche Übernahmepflicht (§ 1898 BGB): Er ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann. Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat.

4. Verfahren in Eilfällen (§§ 300 bis 302 FamFG)

In eiligen Fällen kann das (oft mehrere Monate dauernde) „ordentliche“ Verfahren nicht durchgeführt werden. Dann ist die Bestellung eines Betreuers durch „einstweilige Anordnungdes Betreuungsgerichts möglich.

Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung gem. § 300 FamFG einen vorläufigen Betreuer bestellen, wenn

  • dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
  • ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,
  • im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
  • der Betroffene persönlich angehört worden ist.

Die Einholung eines Gutachtens ist dann unverzüglich nachzuholen.

Bei Gefahr im Verzug (§ 301 FamFG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 300 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen; diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen. Das Gericht ist in diesem Fall bei der Auswahl des Betreuers nicht an § 1897 Abs. 4 und 5 BGB (Vorschläge des Betroffenen sowie Vorrang von Angehörigen) gebunden.

Die Anordnung ist auf eine Dauer von sechs Monaten, verlängerbar auf ein Jahr, begrenzt (§ 302 FamFG).

Ein „vorläufiger“ Betreuer hat dieselbe rechtliche Stellung wie ein „endgültiger“ Betreuer, jedoch in vielen Fällen einen vorläufig eingeschränkten Aufgabenkreis.

II. Stellung des Betreuers

1. Gesetzlicher Vertreter

Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten (§ 1902 BGB). Seine Vertretungsmacht ist aber in verschiedener Hinsicht eingeschränkt:

  • Durch den vom Betreuungsgericht vorgegebenen Aufgabenkreis.
  • Schenkungen sind weitgehend verboten (§§ 1908i Abs. 2 S. 1, 1804 BGB).
  • Insichgeschäfte und Geschäfte mit nahen Angehörigen des Betreuers sind nicht erlaubt (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1795, 181 BGB): Der Betreuer kann den Betreuten z. B. nicht vertreten bei einer Erbauseinandersetzung, wenn der Betreuer oder dessen Ehegatte an der Erbengemeinschaft selbst als Miterbe beteiligt ist.
  • Durch betreuungsgerichtliche Genehmigungen (vgl. folgende Ziffer 2).
2. Genehmigungen des Betreuungsgerichts

Der Betreuer braucht für verschiedenste Angelegenheiten eine Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Die gesetzlichen Genehmigungsvorbehalte entstammen teilweise direkt dem Betreuungsrecht:

  • Einwilligung, Nichteinwilligung oder Widerruf der Einwilligung in risikobehaftete Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe (§ 1904 BGB). Die Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass Maßnahme dem Willen des Betreuten entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).
  • Einwilligung in eine Sterilisation (§ 1905 BGB).
  • Freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten oder sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahme, z. B. Anbringung eines Bettgitters im Pflegeheim (§ 1906 BGB).
  • Kündigung des vom Betreuten gemieteten Wohnraums oder Aufhebung des Mietvertrags (§ 1907 Abs. 1 BGB).
  • Abschluss von Verträgen, durch die der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen für länger als vier Jahre verpflichtet werden soll oder durch die der Betreute Wohnraum vermietet (§ 1907 Abs. 3 BGB).
  • Versprechen einer Ausstattung im Sinne von § 1624 Abs. 1 BGB (§ 1908 BGB).

Über § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB sind zudem viele Vorschriften und Genehmigungsvorbehalte aus dem Recht der Vormundschaft (§§ 1773 bis 1895 BGB) entsprechend auf die Betreuung anwendbar. Eine gerichtliche Genehmigung ist daher insbesondere (keine abschließende Aufzählung!) für folgende Handlungen des Betreuers erforderlich:

  • Abweichung von Anordnungen des Erblassers bei der Verwaltung eines Erbschaftserwerbs des Betreuten, § 1803 BGB.
  • Abhebung und Überweisung von gesperrtem Geld des Betreuten, § 1809 BGB.
  • Bestimmte Geldanlagen (§§ 1810, 1811 BGB), z. B. in Aktien.
  • Verfügung über Forderungen und Wertpapiere des Betreuten im Betrag von über 3.000 Euro (§§ 1812, 1813 BGB). Befreiungen durch das Betreuungsgericht sind möglich (§§ 1817, 1825 BGB). Verfügungen über Giro- und Kontokorrentkonten sind seit 01. 09. 2009 genehmigungsfrei (§ 1813 I Nr. 3 BGB); für Spar-, Bauspar- und Festgeldkonten gilt diese Genehmigungsfreiheit nicht.
  • Grundstücksangelegenheiten (z. B. Belastung, Veräußerung oder Kauf eines Grundstücks), § 1821 BGB.
  • Rechtsgeschäft bzw. Verfügung über eine dem Betreuten angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil (§ 1822 Nr. 1 BGB).
  • Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, Verzicht auf einen Pflichtteil, Erbteilungsvertrag (§ 1822 Nr. 2 BGB).
  • Entgeltlicher Erwerb oder Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts sowie Gesellschaftsvertrag zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 1822 Nr. 3 BGB).
  • Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb (§ 1822 Nr. 4 BGB).
  • Kreditaufnahme (§ 1822 Nr. 8 BGB).
  • Übernahme einer fremden Verbindlichkeit und Eingehung einer Bürgschaft (§ 1822 Nr. 10 BGB);
  • Erteilung einer Prokura, § 1822 Nr. 11 BGB.
  • Vergleich über einen streitigen Betrag von mehr als 3.000 Euro (§ 1822 Nr. 12 BGB).
  • Aufhebung oder Minderung einer Sicherheit, die für eine Forderung des Betreuten besteht (§ 1822 Nr. 13 BGB), z. B. Verzicht auf eine Sicherheit oder Rangrücktritt der Sicherheit.
3. Haftung des Betreuers

Der Betreuer haftet dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1833 BGB). Typische Fälle hierzu sind z. B. Fehler bei Geldanlagen, zu späte Stellung von Renten- und Sozialhilfeanträgen oder Nichtbeitreibung offener Forderungen des Betreuten.

Für ehrenamtliche Betreuer besteht in einigen Bundesländern eine Sammelhaftpflichtversicherung über die Justizverwaltung des jeweiligen Landes.

Der Betreuer kann sich kostenfrei beim Betreuungsgericht und bei der Betreuungsbehörde beraten lassen (§ 1837 Abs. 1 BGB; § 289 FamFG; §§ 4, 5 BtBG).

4. Kontrolle des Betreuers

Der Betreuer untersteht der Aufsicht des Betreuungsgerichts (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1837 Abs. 2 BGB).

Der Betreuer hat zu Beginn seines Amts ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden fremden Vermögens beim Gericht einzureichen (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, § 1802 BGB).

Jährlich hat der Betreuer über die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berichten und Rechnung zu legen (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1840 bis 1843 BGB), also dem Betreuungsgericht eine Liste der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, gegebenenfalls mit den Kontoauszügen und Belegen. Auf diese Weise kann vom Anfang der Betreuung bis zum Schluss jede Geldbewegung nachvollzogen werden. Das Betreuungsgericht kann vom Betreuer jederzeit Auskünfte verlangen (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1839 BGB) und seine Abrechnung beanstanden (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1843 BGB).

5. „Befreite“ Betreuung

Erfolgt die Betreuung durch Vater, Mutter, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, oder Abkömmlinge des Betreuten oder durch Vereins- und Behördenbetreuer, so gelten bestimmte Erleichterungen in der Führung der Betreuung (§§ 1908i Abs. 2 S. 2, 1857a, 1852 Abs. 2, 1853 und 1854 BGB), soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.

Die Erleichterungen für den sog. „befreiten“ Betreuer sind folgende:

  • Der Betreuer unterliegt bei der Anlegung von Geld nicht den in den §§ 1809, 1810 BGB bestimmten Beschränkungen und braucht zu den in § 1812 BGB bezeichneten Rechtsgeschäften keine gerichtliche Genehmigung (§ 1852 Abs. 2 BGB).
  • Der Betreuer ist von der Verpflichtung entbunden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den in § 1816 BGB bezeichneten Vermerk in das Bundesschuldbuch oder das Schuldbuch eines Landes eintragen zu lassen (§ 1853 BGB).
  • Der Betreuer ist von der Verpflichtung entbunden, während der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen (§ 1854 BGB). Der Betreuer hat stattdessen nach dem Ablauf von je zwei Jahren eine Übersicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Betreuungsgericht einzureichen. Das Betreuungsgericht kann anordnen, dass die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist.

IV. Ende der Betreuung, Entlassung des Betreuers

Die Betreuung erlischt mit der Aufhebung, spätestens mit dem Tod des Betreuten.

Spätestens nach sieben Jahren wird geprüft, ob sie aufgehoben werden kann (§ 294 Abs. 3 FamFG) oder zu verlängern ist, weil die Voraussetzungen weiter vorliegen. Dann wird das Verfahren wie bei erstmaliger Bestellung wiederholt (§ 295 Abs. 1 FamFG). Hat ein Betroffener beantragt, dass ihm ein Betreuer bestellt wird, wird die Betreuung später nicht schon deshalb aufgehoben, weil der Antrag zurückgezogen wird.

Ein Betreuer wird entlassen, wenn er es verlangt (§ 1908b Abs. 2 BGB) oder von Amts wegen (§ 1908b Abs. 1 BGB), z. B. weil er nicht geeignet ist; der Wunsch des Betreuten allein genügt nicht. Nach Entlassung wird dann eine andere Person zum Betreuer bestellt, weil die Betreuung ja fortbesteht.

Ferner kann die Auswechslung eines (vergütungspflichtigen) Berufsbetreuers durch einen billigeren (ehrenamtlichen) Betreuer erfolgen (§ 1908b Abs. 1 S. 3 BGB).

V. Rechtsmittel

Der Betroffene kann gegen die Bestellung eines Betreuers Beschwerde einlegen (§§ 58, 59 FamFG).

Weitere Beschwerdeberechtigte ergeben sich aus § 303 FamFG (Betreuungsbehörde; nahe Angehörige; Verfahrenspfleger; Bevollmächtigter).

Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich einen Monat; bei Beschwerden gegen Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts beträgt die Frist zwei Wochen (§ 63 FamFG).

Über die Beschwerde entscheidet das übergeordnete Landgericht (§ 72 GVG). Gegen dessen Entscheidung kann Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden (§§ 70 ff. FamFG, 133 GVG), aber nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt (§ 10 Abs. 4 FamFG).

VI. Kosten der Betreuung

1. Gerichtskosten
a) Gesetzliche Grundlagen

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach dem GNotKG.

Die Kosten setzen sich zusammen aus Gebühren (Nr. 11100 bis 11400 KV GNotKG) und Auslagen (Nr. 31000 bis 31016 KV GNotKG).

b) Gebühren
(1) Berechnung des maßgebenden Vermögens

Gemäß der Vorbemerkung 1.1 zum Kostenverzeichnis des GNotKG gilt, dass in Betreuungssachen vom Betroffenen Gebühren nur erhoben werden, wenn sein Vermögen (nicht das Einkommen!) nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,00 € beträgt.

Bei der Ermittlung des kostenrechtlich relevanten Reinvermögens wird nur der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannte Vermögenswert („angemessenes Hausgrundstück“, das von dem Betroffenen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod von seinen Angehörigen bewohnt werden soll) nicht mitgerechnet. Sonstige in anderen Gesetzen geregelte Schonungsregelungen sind nicht zu berücksichtigen, so z. B. das sozialhilferechtliche Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 1–7 und 9 SGB XII. Auch Abschlagszahlungen auf Schmerzensgeld sind deshalb mitzurechnen. Auch gibt es keine Ausnahmen für durch ein Behindertentestament ererbtes Vermögen. Ob das Vermögen verwertbar ist, ist ebenso unbeachtlich.

Wird die Freigrenze überschritten (ab 25.000,01 EUR), wird das Gesamtvermögen bei der Wertberechnung berücksichtigt, nicht nur das die Freigrenze überschreitende Vermögen. Es kommt also nicht darauf an, ob der Vermögensbetrag nach Zahlung der Gerichtskosten noch 25.000,00 EUR übersteigt. Das Schonvermögen des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII (angemessenes Hausgrundstück) wird nicht mitgerechnet.

(2) Höhe der Jahresgebühr bei einer Dauerbetreuung in Vermögenssachen

Bei einer Dauerbetreuung, d. h. einer Betreuung, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt ist und die unmittelbar das Vermögen des Betroffenen oder Teile davon betrifft, wird eine sog. Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV GNotKG erhoben. Deren Höhe bemisst sich nach dem Vermögen (bzw. Teils des Vermögens) desjenigen, der von der Maßnahme betroffenen ist.

Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben.

Die Jahresgebühr beträgt 10,00 € je angefangene 5.000,00 €, mindestens jedoch 200,00 €. Bei einem kostenrechtlichen Reinvermögen von 500.000,00 € fällt also eine Jahresgebühr von 1.000,00 € an.

Die Jahresgebühr wird zum 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres fällig. Der Tod des Betroffenen hat auf die Höhe der Jahresgebühr keinen Einfluss, d. h. diese wird nicht anteilig berechnet, sondern in voller Höhe.

(3) Sonderfälle

Wird ein Verfahren zur Einrichtung einer Dauerbetreuung eingeleitet, jedoch nicht angeordnet, entsteht eine 0,5-Gebühr nach Nr. 11100 KV GNotKG.

Betrifft eine Betreung nicht unmittelbar das Vermögen des Betroffenen (z. B. eine Betreuung in Gesundheitsangelegenheiten), so fällt eine Jahresgebühr nach Nr. 11102 KV-GNotKG an. Die Jahresgebühr beträgt hier pauschal 300,00 € (jedoch maximal die vermögensabhängige Jahresgebühr nach Nr. 11101).

Betrifft die Betreuung nur einzelne Rechtshandlungen (z. B. Stellung eines Sozialhilfeantrags), entsteht eine 0,5-Gebühr nach Nr. 11103 (jedoch maximal die Jahresgebühr nach Nr. 11101).

c) Auslagen

An gerichtlichen Auslagen können dem Betroffenen insbesondere in Rechnung gestellt werden:

  • Vergütung des Sachverständigen (Nr. 31005 KV-GNotKG). Es gilt wiederum der Verschonungsbetrag von 25.000,00 €.
  • Vergütung des Verfahrenspflegers (Nr. 31015 KV GNotKG). Zu beachten ist hierbei, dass der Schonbetrag von 25.000,00 € hier nicht gilt. Der Betroffene hat vielmehr Einkommen und Vermögen nach Maßgabe von § 1835c BGB sowie §§ 87, 90 SGB XII einzusetzen.
2. Vergütung des Betreuers
a) Ehrenamtlicher Betreuer

Der ehrenamtliche Betreuer eines mittellosen Betreuten erhält aus der Staatskasse eine jährliche Pauschale von 399,00 € (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1835a Abs. 1 BGB).

Dem ehrenamtlichen Betreuer eines vermögenden Betreuten kann vom Gericht eine dem Einzelfall entsprechende „angemessene“ Vergütung bewilligt werden, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der von Betreuer zu führenden Geschäfte dies rechtfertigen (§§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 2 BGB).

b) Berufsmäßiger Betreuer

Wird die Betreuung berufsmäßig geführt (z. B. durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen, selbständigen Berufsbetreuer), gilt für dessen Vergütung das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG).

Ist der Betroffene mittellos im Sinne des § 1836d BGB (kann er also die Vergütung aus dem einzusetzenden Einkommen und Vermögen nicht oder nur in Raten zahlen oder nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen) so wird die Vergütung aus der Staatskasse bezahlt (§ 4 Abs. 4 i. V. m. § 3 Abs. 2 VBVG).

Die Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen (Vergütungstabellen Anlage A bis C zum VBVG) wie folgt (vgl. § 4 VBVG):

  • Vergütungstabelle A ist anzuwenden, wenn der Betreuer über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind.
  • Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung
    1. nach Vergütungstabelle B, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
    2. nach Vergütungstabelle C, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Die Höhe der monatlichen Fallpauschale richtet sich gemäß § 5 VBVG nach:

  • der Dauer der Betreuung;
  • dem Aufenthaltsort des Betroffenen (stationäre Einrichtung, ambulant betreute Wohnform oder anderer Aufenthaltsort);
  • dem Vermögensstatus des Betreuten (mittellos nach § 1836d BGB oder nicht).

Die Monatspauschalen sinken in der jeweiligen Vergütungstabelle, je länger die Betreuung dauert, sind bei mittellosen Betreuten niedriger als bei vermögenden und steigen mit der Qualifikation des Betreuers.

Beispiele zum Vergleich:

Vergütungstabelle A:

In den ersten drei Monaten, mittelloser Betreuer, stationär untergebracht: 194,00 € (A1.1.1). Ab dem 25. Monat: 62,00 € (A5.1.1).

Vergütungstabelle C:

In den ersten drei Monaten, nicht mittelloser Betreuer, nicht stationär untergebracht: 486,00 € (C1.2.2). Ab dem 25. Monat: 211,00 € (C1.2.2).

Zusätzliche Pauschalen gibt es gem. § 5a VBVG für:

  • Verwaltung von mehr als 150.000,00 € Geldvermögen, von vermietetem Wohnraum oder eines Erwerbsgeschäft des Betreuten;
  • den Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer und umgekehrt;

Besonderheiten gelten für die sog. Sterilisationsbetreuung (§ 1899 Abs. 2 BGB) sowie die Verhinderungsbetreuung (§ 1899 Abs. 4 BGB) auf Grundlage von § 6 VBVG.

Bei einem Vereinsbetreuer erhält der Betreuungsverein die Vergütung (§ 7 VBVG).


C. Die Vorsorgevollmacht

I. Grundlagen

Sie können eine/mehrere Person/en Ihres Vertrauens durch eine sog. General- und Vorsorgevollmacht ermächtigen, für Sie zu handeln, das heißt, an Ihrer Stelle verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Nur eine rechtzeitig erteilte General- und Vorsorgevollmacht kann die Anordnung einer Betreuung verhindern.

§ 1896 Abs. 2 BGB regelt ausdrücklich, dass eine Vollmacht die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich ausschließt; die Betreuung ist gegenüber der Vollmacht subsidiär (nachrangig):

„Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten […] ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.“

Der Bevollmächtigte unterliegt bei der Ausübung seiner Vollmacht – im Gegensatz zum Betreuer – nur in seltenen Ausnahmefällen der Überwachung durch das Betreuungsgericht. Gerichtliche Genehmigungen zu Handlungen des Bevollmächtigten sind daher nur erforderlich, soweit das Gesetz die Geltung eines Genehmigungserfordernisses ausdrücklich auf Bevollmächtigte ausdehnt (vgl. § 1904 Abs. 5 BGB, § 1906 Abs. 5 BGB und § 1906a Abs. 5 BGB).

Die Generalvollmacht beinhaltet eine Bevollmächtigung für alle Vermögensangelegenheiten, die Vorsorgevollmacht für alle persönlichen Angelegenheiten. Die Begriffe werden jedoch oft synonym verwendet; ist im Allgemeinen von einer „Vorsorgevollmacht“ die Rede, ist damit regelmäßig eine umfassende General- und Vorsorgevollmacht gemeint.

II. Zeitpunkt der Vollmachtserteilung

In der täglichen notariellen Praxis werde ich oft gefragt: „Wann sollte eine Vorsorgevollmacht erteilt werden?“ Die Antwort ist ganz eindeutig: Je früher desto besser! Ab dem 18. Geburtstag ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll, denn mit diesem Tag endet die Sorgeberechtigung (und damit die Vertretungsmacht) der Eltern.

Eine wirksame Vollmacht kann nur von dem erteilt werden kann, der voll geschäftsfähig ist. Wer geschäftsunfähig ist, kann keine wirksame Vollmacht erteilen.

Ist der Gesundheitszustand des Vollmachtgebers bereits beeinträchtigt (z. B. erste Anzeichen einer Demenz), sollte schnellstmöglich Vorsorge getroffen werden und nicht gewartet werden, bis der konkrete Vorsorgefall eingetreten ist; oftmals ist es für die Erteilung einer Vollmacht dann bereits zu spät.

III. Form der Vollmacht

Oftmals werden Vorsorgevollmachten auf einem vorgedruckten Formular (z. B. aus dem Internet) erteilt. In einem guten Formular steht alles Notwendige. Aber: Zu jedem Satz in einem Formular gibt es auch andere Lösungen. Ein Formular ist daher nur etwas für den Fachmann. Wer nicht ständig damit zu tun hat, versteht die juristische Fachsprache des Formulars oft nicht. Darüber hinaus weiß der Laie gar nicht, welche anderen Gestaltungsmöglichkeiten das Recht noch bereit hält. Daher empfiehlt sich die Beratung durch den Notar.

Die notarielle Vollmacht ist im Übrigen auch aus anderen Gründen dem Formular gegenüber vorzugswürdig.

Der Bevollmächtigte muss seine Vollmacht nachweisen können. Schon aus diesem praktischen Grund macht eine Vorsorgevollmacht nur Sinn, wenn sie zumindest schriftlich abgefasst ist. In einigen Fällen schreibt das Gesetz die Schriftform zwingend vor. Bestimmte Maßnahmen in persönlichen Angelegenheiten darf ein Bevollmächtigter nur vornehmen, wenn er schriftlich ermächtigt worden ist und diese bestimmten Fälle ausdrücklich benannt sind. Das gilt zum Beispiel für schwerwiegende Behandlungsmaßnahmen oder Unterbringungsmaßnahmen.

In Grundbuch- und Handelsregistersachen bedarf die Unterschrift unter der Vollmachtsurkunde der öffentlichen Beglaubigung durch einen Notar. Gleiches gilt beispielsweise für eine Vollmacht, mit der eine überschuldete Erbschaft ausgeschlagen werden soll.

Der Vollmachtgeber ist auf der sicheren Seite, wenn er seine Vollmacht durch Beurkundung vor einem Notar errichtet hat. Bei der Beurkundung wird die Urkunde als solche, das heißt ihr gesamter Inhalt vom Notar vorbereitet. Bei der notariell beurkundeten Vollmacht bleibt das Original in der Urkundensammlung des Notars. Auf jeden Bevollmächtigten wird eine Ausfertigung ausgestellt und dem Vollmachtgeber übersandt. Ist eine Ausfertigung verloren gegangen, so stellt der Notar – mit Erlaubnis des Vollmachtgebers – eine weitere Ausfertigung aus. Ist dagegen die Urschrift einer schriftlichen oder nur beglaubigten Vollmacht verloren gegangen, so muss sie ganz neu errichtet werden, was im Falle zwischenzeitlich eingetretener Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht mehr möglich ist.

IV. Innen- und Außenverhältnis

Im Außenverhältnis ist die Vollmacht unabhängig vom Gesundheitszustand des Vollmachtgebers gültig, d. h. der Bevollmächtigte benötigt zur Vertretung des Vollmachtgebers nur seine Vollmacht. Die Vorlage ärztlicher Atteste über den Gesundheitszustand des Vollmachtgebers ist nicht erforderlich.

Außenverhältnis ist das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Dritten (beispielsweise Geschäftspartnern). Dessen Gestaltung entscheidet darüber, wann eine Erklärung des Bevollmächtigten den Vollmachtgeber bindet. Davon zu unterscheiden sind Beschränkungen des Bevollmächtigten im sogenannten Innenverhältnis, die in der Regel keine Wirkung auf das Außenverhältnis haben.

Die Wirksamkeit einer Vollmacht darf im Außenverhältnis nicht vom Gesundheitszustand des Vollmachtgebers abhängig sein. Solche sog. „bedingten Vollmachten“ sind praktisch nicht verwendbar.

Im Innenverhältnis ist es jedoch möglich, die Verwendung der Vollmacht vom Eintritt eines Notfalls oder sonstigen Vorsorgefalls abhängig zu machen.

Innenverhältnis ist das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Dabei handelt es sich meist um einen Auftrag. Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten durch interne Weisungen dahingehend beschränken, dass dieser seine Vertretungsmacht nicht ganz ausschöpft, beispielsweise die Vorsorgevollmacht nur gebraucht, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen. Die präzise Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis entscheidet häufig über die Praxistauglichkeit der Vorsorgevollmacht.

V. Bevollmächtigte

1. Personen und Anzahl

Über die Personen und die Anzahl der Bevollmächtigten entscheidet der Vollmachtgeber.

Empfehlenswert sind hierbei mindestens zwei Bevollmächtigte, sodass beim dauerhaften Ausfall  (z. B. durch eine schwere Erkrankung oder im Todesfall) oder bei kurzfristiger Verhinderung (z. B. Urlaub) die Wahrnehmung der Interessen des Vollmachtgebers weiterhin sichergestellt ist. Mehrere Bevollmächtigte können sich zudem gegenseitig kontrollieren als auch Aufgaben untereinander verteilen.

Neben nahen Angehörigen können auch familienfremde Personen bevollmächtigt werden. Hierbei gilt jedoch: Eine Vollmacht ist Vertrauenssache und sollte daher nur an Personen erteilt werden, zu denen ein entsprechend großes Vertrauensverhältnis besteht. Sie sollten Ihre Vertrauensperson vor der Erteilung der Vollmacht fragen, ob sie diese Aufgabe übernehmen will. Es besteht nämlich keine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Tätigkeit als Bevollmächtigter.

2. Vertretungsbefugnis

Bei mehreren Bevollmächtigten enthält eine notarielle Vollmacht (im Gegensatz zu vielen „Formular-Vollmachten“) auch eine konkrete Aussage zu deren Vertretungsbefugnis. In aller Regel sind mehrere Bevollmächtigte einzelvertretungsberechtigt; diese Form der Vertretungsberechtigung hat sich als die praktikabelste aller möglichen Lösungen erwiesen.

Einzelvertretungsbefugnis bedeutet, dass bei mehreren Bevollmächtigten jeder von ihnen allein für den Vollmachtgeber handeln.

Das Gegenstück zur Einzelvertretungsberechtigung bildet die sog. „Gesamtvertretung“. Diese hat sich in der Praxis jedoch als häufig problematisch erwiesen (z. B. bei Uneinigkeit der Bevollmächtigten) und kommt daher nur selten vor. Gesamtvertretungsbefugnis bedeutet, dass alle Bevollmächtigten nur gemeinsam für den Vollmachtgeber handeln können.

Eine „Zwischenlösung“ ist die sog. „Mehrfachvertretung“. Mehrfachvertretungsbefugnis bedeutet, dass mehrere Bevollmächtigte gemeinsam handlungsbefugt sind (z. B. immer zwei von dreien).

3. Rangfolge bei mehreren Bevollmächtigten

Die schlichte, nummerierte Aufzählung von mehreren Bevollmächtigten bedeutet grundsätzlich keine verbindliche Rangfolge.

Eine (für das Innenverhältnis maßgebliche) Rangfolge der Bevollmächtigten könnte jedoch in die Vollmacht aufgenommen werden. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch aus verschiedenen Gründen nur zurückhaltend und in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.

VI. Umfang der Vollmacht

1. Vermögens- und Personensorge

Zu unterscheiden ist das Tätigwerden des Bevollmächtigten im vermögensrechtlichen Bereich (Beispiel: Bankgeschäfte, Abschluss von Verträgen) einerseits und die Vollmacht in Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge (z. B. die Einwilligung in Operationen, die Entscheidung über den Aufenthaltsort) andererseits. Im Regelfall wird eine Vorsorgevollmacht für beide Bereiche erteilt, zumal sich beide Bereiche in der Praxis überschneiden (Beispiel: Entscheidung über die Heimunterbringung = gesundheitliche Fürsorge, Abschluss des Heimvertrags = rechtsgeschäftliche Maßnahme).

Während im Bereich der Vermögenssorge, also für rechtsgeschäftliche Erklärungen, eine pauschale Bevollmächtigung ausreicht, also auch eine sogenannte „Generalvollmacht“ erteilt werden kann, die für alle Rechtsgeschäfte gilt, bei denen überhaupt eine Stellvertretung möglich ist (beispielsweise also nicht für die Errichtung eines Testaments !), muss im Bereich der Personen- und Gesundheitssorge der Umfang zumindest hinsichtlich besonders gravierender Maßnahmen (z. B. Unterbringung, Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, die mit Lebensgefahr verbunden sind, ärztliche Zwangsmaßnahmen) ausdrücklich genannt werden (§§ 1904 Abs. 5, 1906 Abs. 5, § 1906a Abs. 5 BGB). Darüber hinaus bedarf es aber im deutschen Recht keiner beispielhaften Aufzählung der erfassten Vorgänge; solche Listen dienen allenfalls der Verdeutlichung.

2. Vollmacht eines Unternehmers

Eine Generalvollmacht für Vermögensangelegenheiten umfasst grundsätzlich auch unternehmerische Angelegenheiten; jedoch können diese bei Bedarf in eine getrennte Vollmacht „ausgegliedert“ werden. Beispielsweise kann in dem Fall, dass eine Vertrauensperson bereits im Unternehmen mitarbeitet, diese vorrangig zur Vertretung im unternehmerischen Bereich bevollmächtigt werden.

Gesellschaftsverträge bei Personen- und Kapitalgesellschaften beschränken oftmals den Kreis der Bevollmächtigten (z. B. auf Mitgesellschafter, Rechtsanwälte, Steuerberater). Vor Erteilung der Vollmacht ist daher zu prüfen, ob der jeweilige Gesellschaftsvertrag den gewünschten Bevollmächtigten zulässt.

VII. Vollmacht „über den Tod hinaus“

Bei einer über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gültigen Vollmacht (sog. „transmortale Vollmacht“) ist der Bevollmächtigte in der Lage, nach dem Tod des Vollmachtgebers alle akut regelungsbedürftigen Angelegenheiten für den Nachlass bzw. die Erben zu erledigen.

Damit ist sichergestellt, dass bis zur Testamentseröffnung bzw. Erteilung eines Erbscheins (mithin dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe das sprichwörtliche Ruder in die Hand nehmen kann), sich jemand um den Nachlass kümmern kann.

Hierbei sei noch anzumerken, dass der Erbe die transmortale Vollmacht widerrufen kann; bei mehreren Miterben steht dieses Widerrufsrecht jedem einzelnen Miterben zu.

VIII. Verteiler bei einer notariellen Vorsorgevollmacht

Von der Vollmacht erhält der Vollmachtgeber eine einfache Abschrift (= Fotokopie) sowie für jeden Bevollmächtigten eine namentlich auf den jeweiligen Bevollmächtigten ausgestellte Ausfertigung.

Die Ausfertigung ist eine „besondere Kopie“ der beim Notar verbleibenden Urschrift einer notariell beurkundeten Vollmacht: Sievertritt die Urschrift im Rechtsverkehr (§ 47 BeurkG), d. h. die Ausfertigung ist das für den Bevollmächtigten bestimmte „Original“.

Die Ausfertigungen sind namentlich zugeordnet: Jeder Bevollmächtigte kann nur mit seiner „passenden“ Ausfertigung handeln. Einfache und beglaubigte Abschriften oder Kopien der Ausfertigungen genügen nicht.

Ist eine Ausfertigung (oder alle) verloren gegangen, so kann dem Vollmachtgeber und jedem Bevollmächtigten nochmals die erforderliche/n Fertigung/en erteilt werden.

Sämtliche Ausfertigungen und Abschriften (auch nachträglich erteilte) erhält der Vollmachtgeber, der den Aufbewahrungsort der Vollmacht dem Bevollmächtigten mitteilen sollte.

Wird eine Vollmacht widerrufen, sollte die jeweilige Ausfertigung des vom Widerruf betroffenen Bevollmächtigten vernichtet werden, um jegliche Handlungen des Bevollmächtigten gegenüber gutgläubigen Dritten, die vom Vollmachtswiderruf keine Kenntnis haben, zu unterbinden.

IX. Widerruf der Vollmacht

Die Vollmacht ist für den Vollmachtgeber stets widerruflich, sofern der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist.

Der Widerruf ist jedoch nur dem Vollmachtgeber vorbehalten; mehrere Bevollmächtigte sind nicht gegenseitig zum Vollmachtswiderruf berechtigt. So ist es z. B. nicht möglich, dass ein Bevollmächtigter dem anderen Bevollmächtigten die Vollmacht durch Widerruf entzieht.

Hier sei noch darauf hingewiesen, dass Trennung und oder Scheidung von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Vollmacht führen. In solch einem Fall muss die Vollmacht widerrufen werden.

Über den Vollmachtswiderruf sollte auch der beurkundende Notar informiert werden.


D. Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung dient – anders als die Vorsorgevollmacht – nicht der Vermeidung, sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung.

Die Betreuungsverfügung kann Wünsche zur Person des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung (z. B.  zur Wahl des Pflegeheims, zu finanziellen Fragen oder zur Auflösung der Wohnung) enthalten.

Die Betreuungsverfügung entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung gegenüber dem Gericht bzw. dem Betreuer. Eine Abweichung ist nur dann gestattet, wenn die Anweisungen dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen oder anzunehmen ist, dass er an ihnen nicht mehr festhalten würde.

Die Betreuungsverfügung bedarf keiner bestimmten Form, sollte jedoch aus Beweisgründen mindestens schriftlich vorliegen.


E. Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung können Sie im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen medizinisch behandelt werden möchten, falls Sie dies aufgrund von Krankheit, Unfall oder Alter nicht mehr selbstverantwortlich entscheiden können. In einer Patientenverfügung können Sie insbesondere festhalten, ob Sie unter bestimmten Umständen lebensverlängernden Maßnahmen zustimmen oder diese ablehnen.

Eine Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben sein. Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist zwar möglich, jedoch kann der Notar nur eine juristische, aber keine medizinische Beratung oder Aufklärung vornehmen. Sollten Sie medizinische Fragen haben, wenden Sie sich hierzu an einen Arzt Ihres Vertrauens.

Wichtig ist, dass zwischen der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung streng zu unterscheiden ist. Während die Vorsorgevollmacht regelt, wer Sie im Falle des Falles rechtlich vertreten kann, betrifft die Patientenverfügung ausschließlich die Frage, welche medizinischen Maßnahmen Sie für den Fall wünschen, dass Sie diesen Wunsch nicht mehr selbst äußern können.

Da es Aufgabe des Bevollmächtigten ist, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen, sollte eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden. Der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen. Wichtig ist hierbei, dass Vollmacht und Patientenverfügung aufeinander abgestimmt sind, d. h. widersprüchliche Angaben sind zu vermeiden.


F. Vorsorgeregister

Im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer sollte jede Vorsorgevollmacht registriert werden, damit sie im Fall der Fälle auch gefunden und beachtet wird. Bei gleichzeitiger Errichtung einer Patientenverfügung kann auch diese eingetragen werden.

Die im ZVR enthaltenen Daten können von den Betreuungsgerichten elektronisch abgefragt werden. Vor Bestellung eines Betreuers prüft das Gericht deshalb im ZVR, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt hat.

Die Registrierung im ZVR erfolgt bei notariellen Vorsorgevollmachten in der Regel elektronisch durch den Notar. Das Schriftstück, welches die Vollmacht enthält, wird jedoch nicht beim Register verwahrt.

Für die Registrierung der Vorsorgevollmacht im ZVR wird eine einmalige Gebühr erhoben. Wird die Registrierung vom Notar nach Beurkundung einer Vorsorgevollmacht vorgenommen, beginnt die Gebühr bei 8,50 € bei einem Bevollmächtigten; für jeden weiteren Bevollmächtigten kommen 2,50 € hinzu.

Nach Registrierung einer Vorsorgevollmacht erhält der Vollmachtgeber kostenfrei die sog. „ZVR-Card“ zur Dokumentation der Eintragung im ZVR. Dabei handelt es sich um eine Plastikkarte im Scheckkartenformat, auf der die Daten der Bevollmächtigten eingetragen werden können, und die der Vollmachtgeber stets bei sich tragen sollte (z. B. in der Geldbörse). Die ZVR-Card ersetzt jedoch nicht die Vollmachtsurkunde.

Weitere Informationen bietet Ihnen der Internetauftritt www.vorsorgeregister.de


G. Bestattungswünsche und Grabpflege

Konkrete Wünsche hinsichtlich der Grabpflege können als sog. „Auflage“ in eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) aufgenommen werden.

Dagegen ist es ratsam, mit dem Bevollmächtigten (bzw. mit den nächsten Angehörigen) über Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Art (Erd-, Feuer- Seebestattung) und des Ortes (bestimmter Friedhof, bestimmtes Familiengrab, Friedwald etc.) Ihrer Bestattung zu sprechen, u. U. auch über den Ablauf der Bestattungsfeierlichkeiten und den Kreis der dazu (nicht) einzuladenden Personen.

Wenn sich diese Wünsche bereits verfestigt haben, kommt durchaus in Betracht, sie schriftlich festzuhalten und bei der Vollmacht zu verwahren zusammen mit Unterlagen über bestehende Sterbegeldversicherungen oder bereits mit Bestattungsunternehmen getroffene Arrangements.